Satzung

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Beirat und
4. die Rechnungsprüfer.

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wählt die Organe des Vereins(§ 9 Nr. 2 bis 4).
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über
   a) die Satzung und deren Änderungen,
   b) Änderungen der Rechtsform und Auflösung des Vereins,
   c) die für alle verbindlichen Vermarktungsregeln,
   d) die Genehmigung des Rechenschaftsberichts, des Ergebnisses des Jahresabschlusses und der Rechnungsprüfung,
   e) den Haushaltsplan für das jeweils folgende Geschäftsjahr,
   f) die Entlastung des Vorstandes,
   g) die Art und Höhe der Beiträge einschließlich Aufnahmebeitrag,
   h) die Anrufung der Mitgliederversammlung durch ausgeschlossenes Mitglied,
   i) alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht auf Grund der Satzung dem
   Vorstand oder Beirat obliegen,
   j) die Verwendung des Vereinsvermögens,
   k) die Entlastung des Vorstandes und
   l) alle anderen Fälle gemäß dieser Satzung.
3. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe von Gründen beim Vereinsvorstand schriftlich beantragt. Die Mitgliederversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung oder des Grundes der Einberufung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder per Mail durch den Vorsitzenden einberufen.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Mitgliederzahl bei 20 oder darüber liegt. Ansonsten muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein.
5. Liegt die Mitgliederzahl unter 20, kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit aufgrund mangelnder Teilnahme innerhalb eines Monats eine Wiederholungsversammlung einberufen werden. Diese ist unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Geschäftsführer.
2. Der Vorsitzende des Vorstandes und dessen Vertreter (Absatz eins) vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei jeder alleine vertretungsberechtigt ist. Im Innenverhältnis ist der erste Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden vertretungsberechtigt.
3. Die Vertretungsmacht des Vorsitzenden ist jedoch auf das Vermögen des Vereins beschränkt. Der Vorsitzende hat daher bei der Begründung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch diese Satzung ausdrücklich dem Beirat oder der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Die laufenden Geschäfte erledigt der Vorsitzende in Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer.
2. Dem Vorstand obliegen insbesondere die
   a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe einer Tagesordnung,
   b) Vorbereitung aller Beschlussvorlagen für den Beirat und die Mitgliederversammlung,
   c) Vorlage eines Jahresberichtes, einer Jahresrechnung und einem Lagebericht an die ordentliche Mitgliederversammlung,
   d) Erschließung von Bezugsquellen,
   e) Markterschließung,
   f) sonstigen Aufgaben gemäß dieser Satzung,
   g) Führung eines Bestandsverzeichnisses, das zumindest den sich aus der Satzung ergebenden Anforderungen genügen muss.
3. Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere die
   a) Einberufung und Leitung der Sitzungen der Vereinsorgane,
   b) Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel nach Maßgabe des Haushaltsvoranschlages und der Beschlüsse der Vereinsorgane.
4. Der Geschäftsführung obliegt die Kassen- und Schriftführung.
5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die der erste Vorsitzende einberuft und leitet. Er ist nur beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.
6. Über die Beratungen der Vorstandssitzungen ist Vertraulichkeit zu wahren.

§ 13 Beirat

1. Die Anzahl der neben dem Vorstand zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus dieser Tabelle:

Es gilt der Stand zum Zeitpunkt der Wahl.

2. Der Beirat soll regional zusammengesetzt sein. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt.

§ 14 Aufgaben des Beirats

1. Der Beirat ist zuständig für
   a) die Beschlussfassung über Geldbußen und deren Verhängung (§ 8),
   b) die Beschlussfassung über die Verpflichtung der Mitglieder, bestimmte Erzeugungs- und Qualitätsregeln einzuhalten,sofern dies nicht von der Mitgliederversammlung im Rahmen der beschlossenen Vermarktungsordnung erfolgte,
   c) die Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder,
   d) die Höhe der Vertragsstrafen bei schuldhaften Verstößen gegen die Mitgliederpflichten,
   e) den Ausschluss von Mitgliedern,
   f) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Vorstandes,
   g) die Erarbeitung eines Beschlussvorschlages zur Vermarktungsordnung und
   h) die Mitwirkung bei der Markterschließung.
2. Der Beirat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die der erste Vorsitzende unter Einhalt einer Ladungsfrist von einer Woche einberuft und leitet. Der Beirat tritt in der Regel mind. einmal jährlich zusammen. Er ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Beiratsmitglieder schriftlich oder per Mail beantragt wird. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über die Beratungen der Beiratssitzungen ist Vertraulichkeit zu wahren.

§ 15 Rechnungsprüfer

Es sind von der Mitgliederversammlung zwei Vereinsmitglieder, die mit dem Rechnungswesen vertraut sein sollten, als Rechnungsprüfer zu bestellen. Sie
- prüfen die Geschäftsführung anhand der Unterlagen des Vereins sowie
- die Jahresrechnung,
- geben darüber der Mitgliederversammlung Bericht und
- beantragen bei der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.

§ 16 Amtsdauer

1. Die Amtsdauer des Vorstandes und des Beirates erstreckt sich auf vier Geschäftsjahre. Dies gilt auch dann, wenn sie aufgrund widriger Umstände ihr Amt nicht zum Beginn des Geschäftsjahres antreten konnten. Die Gewählten treten ihr Amt frühestens mit Beginn des Geschäftsjahres an.
2. Die Organe bleiben bis zur Neuwahl der neuen Organe im Amt.
3. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes oder einem Absinken der Anzahl der hinzu zu wählenden Mitglieder des Beirats auf unter 50 % ist unverzüglich eine Nachwahl durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.

§ 17 Wahlen

1. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Anwesenden (einschl. Enthaltungen und ungültigen) Mitglieder erhält. Gewählt werden können nur persönlich anwesende Mitglieder oder solche, deren schriftliche Erklärung zur Annahme des Amtes der Mitgliederversammlung vorliegt.
2. Wahlen erfolgen durch Handzeichen. Jedes anwesende Mitglied (§ 5 Absatz 4 gilt entsprechend) hat eine Stimme je in einem Wahlgang zu wählende Mitglieder.
3. Die Mitglieder des Vorstandes sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
4. Bei Stimmengleichheit oder für den Fall, dass kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, findet eine Stichwahl statt zwischen den beiden Bewerbern mit gleicher Stimmzahl bzw .den Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen. Dabei ist der Bewerber gewählt, der von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmzahl erhält. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl bis zu zweimal zu wiederholen. Bleibt es trotzdem bei einer Stimmengleichheit entscheidet das Los.
5. Abweichend davon gelten bei der Wahl des Beirates die Mitglieder als gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

§ 18 Abstimmungen

1. Sofern die Satzung nichts abweichendes bestimmt, werden Beschlüsse der Vereinsorgane
   mit der Stimmenmehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Ungültige
   Stimmen oder Enthaltungen gelten bei allen Abstimmungen als Ablehnung.
   Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
2. Jedes anwesende Mitglied (§ 5 Absatz 4 gilt entsprechend) hat eine Stimme.
3. Der Zweidrittelmehrheit bedürfen Beschlüsse
   - zu den gemeinsamen, für alle Mitglieder verbindlichen
   -- Vermehrung-, Erzeugungs- und Qualitätsregeln sowie
   -- der Vermarktungsordnung,
   - zur Änderung der Satzung und
   - zur Auflösung des Vereines.
4. Abstimmungen haben geheim zu erfolgen, wenn dies ein Zehntel der Anwesenden beantragt.
5. Eilbedürftige Abstimmungen zur Änderung der Vermarktungs- und Geschäftsordnung können einem schriftlichen Zustimmungsverfahren unter Beteiligung aller Mitglieder erfolgen. Solche Änderungen beschränken sich ausschließlich auf einzelne Werte bzw. begrenzte Passagen (z.B. Änderung von Preisen). Maßgebend für die Berechnung der erforderlichen Stimmenmehrheit ist der jeweilige Mitgliederstand bei Einleitung des Verfahrens. Der Schriftform sind Telefaxe, eMail und Abstimmungsverfahren in einem geschützten Internetbereich des Vereins gleichgesetzt.
6. Des schriftlichen Zustimmungsverfahrens kann sich der Beirat bei einfachen Angelegenheiten bedienen, sofern es sich nicht um Entscheidungen nach § 14 Nr. 1, a), d), e) und f) handelt.

§ 19 Beurkundung der Beschlüsse

1. Über die Sitzungen der Organe des Vereins sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen. Sie hat auszuweisen:
   a) die Art, die Tagesordnung und den Zeitpunkt der Einladung,
   b) den Ort und den Tag der Sitzung,
   c) den Namen des Vorsitzenden und des Protokollführers,
   d) die Zahl der erschienenen Mitglieder und eine Anwesenheitsliste
   e) den Gegenstand und das Ergebnis der Beratungen,
   f) den Wortlaut und das Abstimmungsergebnis der gefassten Beschlüsse
2. Absatz 1 ist im schriftlichen Zustimmungsverfahren analog anzuwenden.

§ 20 Veröffentlichungen

Bekanntmachungen des Vereins sind auf allgemein üblichen elektronischem Wege (z.B. eMail) an jedes Mitglied zu richten. Ggf. erforderliche Detailregelungen erlässt der Beirat. Mitglieder, die auf dem festgelegten Kommunikationswege nicht erreichbar sind, werden anderweitig einbezogen (z.B. per Brief), wenn sie die Übernahme der dafür anfallenden Kosten erklärt haben. Für satzungsmäßig relevante Mitteilungen, Einladungen etc. trägt stets der Verein die evtl. anfallende Kosten.

§ 21 Geschäftsordnung

Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen. In dieser dürfen abweichende Regelungen zu § 20 Satz 2 ff. getroffen werden.

§ 22 Vermarktungsordnung

1. Der Verein muss über eine, für alle Geschäftsfälle der Mitglieder geltende Vermarktungsordnung als wesentlichen Vereinszweck (§ 2 Absatz 2, Buchst. b) verfügen.
2. Sieht die Vermarktungsordnung Ausgleichszahlungen unter den Mitgliedern vor, müssen diese jährlich abgerechnet und auf dieser Basis ausgeglichen werden. Eine Korrektur ist bei sich nachträglich ergebenden Veränderungen vorzunehmen.
3. Vermarktungsmöglichkeite werden unter den Mitgliedern nach dem Anteil ihrer beantragten Vermarktungswünsche verteilt. Der Beirat kann aus betriebswirtschaftlichen Gründen unter Beachtung der Grundregeln der Vermarktungsordnung Abweichendes regeln.

§ 23 Weiterer Regelungsumfang der Vermarktungsordnung

In der Vermarktungsordnung ist insbesondere zu regeln,
a) zu welchen Preisen,
b) unter welchen Bedingungen Rabatte gewährt werden dürfen,
c) ob in Geschäftsbeziehungen unter den Mitgliedern Rabatte zu gewähren sind,
d) wie gewährte Rabatte unter den vermarktenden Mitgliedern auszugleichen sind,
e) wie mittelbare Produkte zu veranschlagen sind.

§ 24 Auflösung des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, soll zugleich darüber Beschluss fassen, wer die Liquidation durchzuführen hat. Mangels eines solchen Beschlusses erfolgt die Liquidation durch den ersten Vorsitzenden.
2. Ein nach Beendigung der Liquidation verbleibendes Reinvermögens ist an die Mitglieder zu gleichen Teilen auszuschütten.

§ 25 Begriffsdefinition

Mittelbare oder unmittelbare Miscanthusprodukte oder solche von anderen so genannten mehrjährigen Energiepflanzen sind alle, die aus der Pflanze gewonnen werden. Hierzu zählen insbesondere gewonnene Energie und erzeugtes Biogas.

§ 25a Werbung

Mit dem Namen des Vereins sowie seinen Zeichen und Sympolen dürfen Mitglieder für sich persönlich, gewerblich oder in ähnlicher Weise ohne Zustimmung des Vorstandes keine Werbung betreiben. Der Beirat kann allgemein gültige Regeln oder für den Vorstand geltende Rahmenvorgaben festlegen.

§ 26 Abweichung vom Geschäftsjahr

Der Zeitraum von der Gründung bis zum Beginn des satzungsgemäßen Geschäftsjahres wird in allen Punkten der Satzung, die sich auf das Geschäftsjahr beziehen, dem darauf folgenden Geschäftsjahr zugeschlagen.

§ 27 Pflichten der Gründungsmitglieder

Die Gründungsmitglieder haben die gleichen Pflichten wie aufzunehmende.

§ 28 Übergangsregelung

1. Wird bei der Gründung keine Vermarktungsordnung beschlossen, ist dies spätestens bei der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
2. Gleiches gilt für den Haushaltsplan und die Beschlussfassung über die Beitragserhebung einschl. Aufnahmebeitrag.

Neustadt an der Aisch, 07.05.2024